Gerichtsurteil bestätigt Hawaii-Steuer: "Green Fee" für Kreuzfahrtschiffe startet pünktlich zum Jahreswechsel

Damit tritt zum 1. Januar 2026 ein Gesetz in Kraft, das erstmals in der US-Geschichte eine spezifische Klima- und Umweltabgabe auf Kreuzfahrtpassagiere ausweitet. Trotz des massiven Widerstands der Kreuzfahrtindustrie (CLIA) und der Intervention der US-Bundesregierung entschied das Gericht, die Steuer nicht per einstweiliger Verfügung zu stoppen. Die Begründung: Eine Blockade würde der Kreuzfahrtbranche ungerechtfertigte Vorteile gegenüber landbasierten Hotels verschaffen, die diese Abgaben längst leisten müssen.

Dieser Bericht beleuchtet die Hintergründe, die juristischen Argumente und die direkten Folgen für Reisende und die maritime Wirtschaft.

Der "Act 96" ist keine spontane Idee, sondern die Antwort auf jahrelange Diskussionen über Massentourismus ("Overtourism") und die Notwendigkeit, Klimaschutz eigenständig zu finanzieren. Besonders die verheerenden Waldbrände auf Maui im August 2023 beschleunigten den politischen Willen, Touristen an den Kosten für den Erhalt der Natur zu beteiligen.

Im Mai 2025 unterzeichnete Gouverneur Josh Green den "Senate Bill 1396". Der juristische Kniff dabei: Es wurde keine riskante neue "Einreisegebühr" erfunden. Stattdessen weitete der Staat die bestehende "Transient Accommodations Tax" (TAT) aus. Diese Steuer, die bisher für Hotels und Ferienwohnungen galt, stuft nun auch Schiffskabinen als "vorübergehende Unterkünfte" ein, sobald sich das Schiff in hawaiianischen Gewässern befindet.

Die finanzielle Realität ab dem 1. Januar 2026:

• Basissteuer: Die staatliche Steuer steigt um 0,75 Prozentpunkte auf 11 %.
• Lokaler Aufschlag: Die einzelnen Countys (wie Maui oder Honolulu) können bis zu 3 % zusätzlich erheben.
• Gesamtlast: Dies führt zu einer potenziellen Besteuerung von 14 % auf den anteiligen Reisepreis für die Tage, die das Schiff im Hoheitsgebiet verbringt.

Die erwarteten Einnahmen von rund 100 Millionen US-Dollar pro Jahr fließen direkt in den Klimaschutz: Maßnahmen gegen den Meeresspiegelanstieg, Waldbrandprävention und der Schutz der empfindlichen Korallenriffe stehen im Fokus.

Der Fall CLIA et al. v. Suganuma entwickelte sich zu einem der wichtigsten seerechtlichen Konflikte der jüngeren Geschichte.

Auf der Klägerseite formierte sich eine breite Allianz: Der Weltverband der Kreuzfahrtindustrie (CLIA), unterstützt von lokalen Anbietern wie der "Honolulu Ship Supply Co." und Tourenveranstaltern, die Umsatzeinbußen fürchteten. Brisanz erhielt der Fall durch den Beitritt des US-Justizministeriums auf Seiten der Kläger, welches die Steuer als Angriff auf den freien zwischenstaatlichen Handel wertete.

Hawaii, vertreten durch Generalstaatsanwältin Anne Lopez, verteidigte das Gesetz als legitime Ausübung staatlicher Steuerhoheit.

Die Kernargumente vor Gericht:

• Die "Tonnage Clause": Die Kläger argumentierten, die Steuer verstoße gegen die US-Verfassung, da sie faktisch eine Gebühr für das Anlaufen von Häfen sei. Hawaii hielt dagegen: Besteuert werde nicht das Schiff (Tonnage), sondern die Dienstleistung der Übernachtung an Bord – analog zu einem Hotel.
• Bundesgesetze: Die Gegner sahen einen Verstoß gegen den "Rivers and Harbors Act", der Steuern auf navigierbaren Gewässern verbietet.
• Meinungsfreiheit: Die CLIA kritisierte, dass Reedereien gezwungen würden, Hinweise auf die Steuer anzuzeigen, was sie als erzwungene staatliche Botschaft ("Compelled Speech") ansahen.

Richterin Otake wies den Antrag auf einen Stopp der Steuer zurück und folgte weitgehend der Argumentation des Staates. Ihr zentraler Punkt: Hotels zahlen diese Steuer bereits. Würde man die Kreuzfahrtschiffe davon befreien, wäre dies eine "Vorzugsbehandlung" der maritimen Industrie gegenüber dem Landtourismus.

Zwar erkannte das Gericht die wirtschaftlichen Sorgen der lokalen Zulieferer als real an, gewichtete das öffentliche Interesse an Einnahmen und Klimaschutz jedoch höher. Zudem verwies die Richterin private Kläger auf den Rechtsweg durch die hawaiianischen Instanzen (gemäß "Tax Injunction Act"), anstatt direkt vor dem Bundesgericht zu klagen.

Mit dem Jahreswechsel müssen sich Passagiere und Reedereien auf Veränderungen einstellen.

• Kosten für Gäste: Die Steuer wird an den Kunden weitergereicht. Bei einer typischen einwöchigen Kreuzfahrt in einer Balkonkabine (ca. 4.000 USD) könnte sich die Reisekasse um rund 400 USD schmälern, sofern das Schiff fünf Tage in den Gewässern Hawaiis verbringt. Experten fürchten, dass dies preissensible Familien abschrecken könnte.
• Logistik an Bord: Die Reedereien stehen vor der Herausforderung, ihre Abrechnungssysteme mittels Geofencing exakt anzupassen, um die Steuer nur für die Zeit in den Staatsgewässern zu berechnen. Konflikte an der Rezeption über nachträgliche Belastungen sind vorprogrammiert.
• Routenplanung: Langfristig könnten Schiffe ihre Liegezeiten verkürzen oder Routen anpassen, um die Steuerlast zu minimieren.

Hawaii steht mit diesem Vorgehen nicht allein, geht aber einen juristisch einzigartigen Weg. Während Venedig Eintrittsgelder verlangt oder Neuseeland Einreisegebühren erhebt, nutzt Hawaii das komplexe Steuerrecht für Unterkünfte. Die Einnahmen pro Tourist für den Naturschutz sollen so massiv gesteigert werden – ein notwendiger Schritt, da Hawaii bisher im Vergleich zu Destinationen wie Galapagos nur einen Bruchteil in den Umweltschutz investierte.

Fazit: Obwohl die Steuer am 1. Januar 2026 startet, ist die juristische Reise noch nicht beendet. Berufungen beim zuständigen Bundesberufungsgericht sind bereits eingereicht. Es bleibt abzuwarten, ob das Gesetz auch in höheren Instanzen Bestand hat oder ob Hawaii Gelder zurückzahlen muss. Vorerst jedoch gilt: Wer vor Hawaii vor Anker geht, leistet einen direkten Beitrag zum Klimaschutz der Inseln.